Rechtsprechung 

Hier finden Sie eine kleine Zusammenstellung von Leitsätzen. Diese entstammen gerichtlichen Entscheidungen zu meinen Schwerpunktgebieten wie auch aktuellen Themen. Die Zusammenstellung stellt keine Rechtsberatung dar. 

Versicherungsrecht

BGB Urteil vom 27.03.2019 - IV ZR 132/18 

Die Belehrung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss sich nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 sowie § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG erstrecken.

Handelsrecht

BGH Urteil vom  20.12.2018 - VII ZR 69/18

Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, gehen die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1, § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB im Zweifel provisionspflichtig